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Dienstag, 23. November 2010

Wahl der SpitzenkandidatIn 2012 – der Countdown läuft!

In wenigen Tagen, am Freitag, den 26.11. um 18.00 Uhr im Fotoforum West am Adolf-Pichler-Platz 8 ist es soweit: die Innsbrucker Grünen wählen ihre SpitzenkandidatIn für die Gemeinderatswahl 2012. Als Bewerberin für Platz 1 möchte ich mich und meine Arbeit kurz vorstellen.

Im Mai 2006 bin ich gemeinsam mit Gebi Mair und Martin Hof als eine der neuen Grünen MadatarInnen in den Innsbrucker Gemeinderat gekommen. Seither bin ich für die Themen Integration, SeniorInnen, die Kinder in den Krabbelstuben und Kindergärten sowie Wohnen zuständig.

Als gelernte Politikwissenschafterin, die international geforscht hat, ist mir die Querschnittsmaterie Menschenrechte, Migration und Integration schon lange ein Anliegen. Umgewandelt in Innsbrucker Lokalpolitik bedeutet das für mich, hartnäckig die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe derjenigen, die hier leben, aber nicht hier geboren sind, einzufordern. Dafür habe ich den MAKI-MigrantInnenArbeitsKreisInnsbruck gegründet, der 3 Jahre lang in regelmäßigen Treffen Forderungen für eine gelungene Innsbrucker Integrationspolitik formuliert hat. Dass es heute eine städtische Integrationsbeauftragte gibt und einen Integrationsbeirat ist unser gemeinsamer Grüner Erfolg. Ebenso auf der Haben-Seite verbuchen möchte ich, dass inzwischen wirklich alle JungbürgerInnen Innsbrucks, egal, ob österreichische StaatsbürgerInnen oder nicht, zur Jungbürgerfeier eingeladen sind. Daneben sind mir als Initiatorin das jährliche Grüne Integrationsfußballturnier im Beselepark und das Integrationstanzfest der Innsbrucker Grünen, besser bekannt unter dem Namen „meet&dance“, das 2010 zum 4x stattgefunden und die Stadtsäle gefüllt hat, sehr wichtig.

Meine Großmutter wurde bis zu ihrem Tod von meiner Mutter fast 10 Jahre lang zu Hause gepflegt. Meine Erfahrungen aus dieser Zeit und der seniorInnenpolitische Blick nach Oberösterreich und Vorarlberg genauso wie nach Deutschland und Skandinavien sind die Grundlage für meine Grüne Überzeugung, dass ein Altern und Sterben ohne Heim möglich sein muss. Aus diesem Grund habe ich vor vier Jahren die „Wohn AG – Alternative Wohnformen im Alter“, gegründet. Zur Zeit unterstützt die AG drei engagierte Frauen bei der Realisierung eines Generationenwohnprojekts in Innsbruck. Die Alltagsnormalität in den Innsbrucker Wohnheimen zu fördern ist mir ein aber ein ebenso großes Anliegen.

Ich lebe in einer Familie bestehend aus meinem Ehemann, zwei Töchtern, die jetzt 11 und 7 Jahre alt sind, sowie zwei Katzen. Somit bin ich versiert in allen Angelegenheiten, die Tagesmütter und Kindergarten betreffen. So verschieden diese Einrichtungen sind, so wichtig ist mir die Freiheit der Wahl der Kinderbetreuung für Mütter und Väter. Sozial gestaffelte Kindergartentarife, mehr Personal, eine verbesserte Arbeitssituation, auch 2-sprachige PädagogInnen für Kinder nicht-deutscher Muttersprache, mehr Elternarbeit, frisch gekochtes Essen und interkulturelles Lernen in den städtischen Kindergärten sind Inhalt meiner Gemeinderatsarbeit beim Thema Kinder von 0-6 Jahren.

Als Bewohnerin einer 80qm Mietwohnung im dicht besiedelten, alten Teil von Hötting sind mir steigende Wohnkosten ebenso vertraut wie nachbarschaftliche Konflikte. Entstehen schon in einer „gewachsenen Nachbarschaft“ Probleme im täglichen Zusammenleben, dann ziehen diese bei der Neubesiedelung wie dem Tivoli neu oder dem Lodenareal regelrecht mit ein. Wenn mehrere hundert Familien unterschiedlicher sozialer Herkunft gleichzeitig NachbarInnen werden, dann braucht es eine professionelle Einzugsbegleitung und jemand, der sich dauerhaft vor Ort um alle Angelegenheiten des Zusammenwohnens kümmert. Für die Durchführung von Siedlungsprojekten und die Anstellung von GemeinwesenarbeiterInnen wie beispielsweise in Bregenz und Rankweil setze ich mich im Wohnungsausschuss ein. Die städtische Wohnungsvergabe noch besser den Bedürfnissen der WohnungswerberInnen anzupassen ist außerdem laufend Gegenstand meiner Gemeinderatsarbeit. Zur Zeit liegt ein Antrag vor, der eine schnelle Vergabe für Menschen in akuten Notsituationen vorsieht.

Die Verwirklichung aller meiner Ideen und Initiativen wäre nicht möglich ohne das Team der Grünen GemeinderätInnen. Aus diesem Grund ist mir die weitere Verbesserung der Zusammenarbeit im Innsbrucker Klub genauso wichtig wie die Arbeit an „meinen“ Themen.

Alles das sind Gründe dafür, warum ich mich für die Spitzenkandidatur bei den Innsbrucker Grünen bewerbe. Ich würde mich daher sehr freuen, wenn ich auch dich/Sie bei der Wahlversammlung am 26. November um 18.00 Uhr im Fotoforum am Adolf-Pichler-Platz begrüßen dürfte!

Dienstag, 16. November 2010

Was uns stark macht

Seit den Querelen zweier Grüner Bezirksgruppen in Wien soll wieder einmal die Basisdemokratie an allem schuld sein: an den internen Zerwürfnissen, am Überlaufen des ehemaligen Grünen Bundesrats Stefan Schennach zur SPÖ und am angeblich fehlenden politischen Nachwuchs. Gut, lieber ehemaliger Parteichef Alexander van der Bellen, dann schaffen wir die Basisdemokratie gleich ab! Weil ein bisschen basisdemokratisch gibt es genauso wenig wie ein bisschen schwanger. Lassen wir die Gremien wie bei SPÖ, ÖVP und FPÖ entscheiden, wer welchen Listenplatz bekommt. Sich frank und frei auf einer Wahlversammlung aller Grüner Mitglieder zu bewerben , einfach aus dem eigenen politischen Engagement heraus, verhindert in Zukunft keine lebenslangen Parteikarrieren mehr. Endlich werden dann die mit wählbaren Listenplätzen belohnt, die schon lang genug dabei sind und sich (partei-)wohlverhalten haben. Schluß mit den unberechenbaren, bunten Teams Grüner MandatarInnen. Den politischen Nachwuchs können wir uns dann selbst heranziehen, nach unseren Grünen Vorstellungen. Und der stellt dann auch sicher nicht aus purem Eigeninteresse die alten Granden in Frage, sonst ist es mit der Karriere gleich aus.Wollen wir Grüne das? Ich als Grüne Mandatarin will das nicht. Ich will keine Parteistruktur a la FPÖ. Was wir brauchen ist Beweglichkeit in den eigenen Reihen und MandatarInnen, die sich nicht vor dem politischen Nachwuchs fürchten. Was wir brauchen, ist ein sensibler und wertschätzender Umgang mit Menschen, die sich bewerben, aber nicht gewählt werden. Was wir weiterhin brauchen ist die Basisdemokratie, die einen Zugang zu wählbaren Listenplätzen ermöglicht, ohne sich vorher andienen zu müssen. Denn das ist es, was Grüne Politik abwechslungsreich und spannend und uns Grüne PolitikerInnen stark macht!

Vielen Dank Herr Tezcan!

Wofür? Für Ihren Mut die Wahrheit zu sagen, ungeachtet drohender diplomatischer Eiszeiten! Mit Ihrer treffsicheren Stellungnahme zur Stigmatisierung der BürgerInnen türkischer Herkunft haben Sie die Verlogenheit der österreichischen Integrationsdebatte entlarvt. Denn worum es in Wirklichkeit geht, ist oft genug nicht die Integration, sondern die Assimilation. Die Zugewanderten sollen nicht nur alle perfekt deutsch sprechen, sondern zum Schluss auch alle am liebsten Schnitzel essen und Bier trinken. Vielfalt ist für die wenigsten PolitikerInnen in unserem Land ein erstrebenswerter Zustand, denn Vielfalt ist Herausforderung und bedeutet Arbeit, erfordert Offenheit und kostet Geld. Geld in einen Tunnel zu investieren ist halt eine Sache mit einem vorhersehbaren Ergebnis, während eine Investition in die Menschen immer mit dem Risiko verbunden ist, dass womöglich etwas anderes herauskommt als geplant. Nur in einem Punkt haben Sie sich geirrt: Es sind nicht die Sozialdemokraten, die die Rechte von Menschen verteidigen, wo immer sie auch herkommen. Das sind die Grünen.

Donnerstag, 11. November 2010

Keine neuen Heime mehr! Innsbruck und das neue Wohnheim O-Dorf

„Die Leitung nannte es schon lange nicht mehr Altersheim, aber natürlich war es das und nichts anderes. Sie dachten sich ständig neue Wörter aus, damit es besser klang, aber sie waren nun einmal alte Menschen, die zusammengepfercht wurden und in den meisten Fällen auf den Tod warteten. „ (aus: Johan Theorin, Öland, 2009/32)

Die Ansage „Keine neuen Heime mehr!„ wird in der politischen Debatte immer noch als sozialromantische Idee der Grünen abgetan. Inzwischen - und das werden Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ nicht müde zu betonen - sollten auch wir Grüne wissen, dank des medialen Blicks auf dieses Thema, dass der Pflegenotstand zwar noch nicht ausgebrochen, aber die Prognosen aufgrund der demografischen Entwicklung düster sind. Die einzige Antwort kann daher nur lauten: Heime bauen, und die sind erst ab 100 Betten „wirtschaftlich zu führen“.

Ja, die demografische Entwicklung ist eine Tatsache. Tatsache ist auch, dass trotz des Wegfalls des Kinderregresses in Tirol immer noch ein überwiegender Teil der unterstützungs- und pflegebedürftigen Menschen, nämlich fast 80% auch in der Stadt Innsbruck, von ihren Angehörigen betreut werden. Tatsache ist auch, dass ein ebenso überwiegender Teil der Menschen zu Hause alt und bei Bedarf gepflegt werden möchte. Tatsache ist weiters, dass die öffentliche Hand ein Netz an verschiedenen Betreuungs- und Finanzierungsmöglichkeiten bereitstellen muss. Die schleichende Verlagerung dieser Aufgabe auf den Einzelnen (zB Streichung der Pflegestufen 1 und 2) begünstigt dagegen die Massenpflege auf der einen Seite und die individuelle 24h-Luxusbetreuung auf der anderen.

Als Grüne bin ich mittelfristig für die Herstellung einer echten Wahlfreiheit. Diese haben wir im Bereich der Pflege noch lange nicht erreicht. Ob Heim oder nicht entscheidet oft genug nicht der Einzelne, sondern zB das begrenzte Ausmaß an vorhandener und finanzierbarer mobiler Unterstützung. Langfristig muss für pflegebedürftige Menschen gelten, was sich Menschen mit Lernschwierigkeiten schon erkämpft haben: Sonderschulen gelten per UN-Konvention als menschenrechtswidrig. Dh die Absonderung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen in eigene Anstalten ist ab dem nächsten Jahr verboten. Ebenso betrachte ich die Absonderung pflegebedürftiger Menschen in eigene Bettenburgen als menschenrechtswidrig, als nicht natürlich. Das ist keine sozialromatische Vision, sondern im Gegenteil erprobter Alltag zB nur 2 Stunden Fahrt von Innsbruck Richtung Westen: in Ludesch in Vorarlberg.

Frauen mit Kopftuch in den öffentlichen Dienst!

Was das bringt? Gegenseitiges Verständnis, die Erweiterung des jeweils anderen geistigen Horizonts, die Beseitigung von Angst und Vorurteilen, Mehrsprachigkeit, ein eigenes Einkommen für die Frauen und damit Emanzipationsmöglichkeiten .....

Die Liste wäre beliebig zu ergänzen. Aber: Gibt es diese Frauen überhaupt, die die Stadt Innsbruck zum Arbeitgeber wollen? Und: Wenn ja, warum gibt es dann keine Frauen mit Kopftuch bei der Stadt?

Zum ersten: ja , diese Frauen gibt es. Eine davon kenne ich seit über drei Jahren persönlich. Sie ist österreichische Staatsbürgerin, denn nur so hat sie überhaupt die Möglichkeit, sich für eine Stelle beim Magistrat zu bewerben. Sie hat die Ausbildung zur Kindergartenassistentin mit ausgezeichnetem Erfolg abgeschlossen und fast 400 Stunden Praktikum in einem Privatkindergarten gemacht – alles in deutscher Sprache. Trotzdem hat sie bis heute trotz Überzeugungsarbeit auf allen Ebenen keine Chance, dass ihre Bewerbung, die nun schon seit über drei Jahren beim Magistrat liegt, auch nur annähernd in Betracht gezogen wird.

Warum? Offiziell aufgrund von Sprachproblemen. Inoffiziell, weil sich schon die Altbürgermeisterin und jetzt eben die neue Bürgermeisterin nicht drübertrauen, eine Frau mit Kopftuch in einem Kindergarten auch nur probeweise anzustellen, sich vor einem eventuellen Aufschrei der FPÖ fürchten. Die Frage ist nur – vor welcher FPÖ eigentlich? Nach der jüngsten Aufsplitterung der Freiheitlichen wohl ein Scheinargument. Da hilft nur eines: Nach den Neuwahlen eine Grüne Regierungsbeteiligung und Schluß mit dem Alltagsrassismus!
 
Renate Krammer-Stark - innsbruck.gruene.at